Nicht genügend für den Psycho-Test

Michael BERGER & Nihad AMARA – 07.07.2016 – kurier.at |

Gefährliche Lücke bei Test für Waffenbesitz

Reform nötig. Wiederholung, bis man es schafft.

Um eine Faustfeuerwaffe besitzen zu dürfen, muss ein Psycho-Test positiv absolviert werden. Scheitern Anwärter – etwa wegen psychischer Labilität, Aggressivität oder sozialen Defiziten -, dürfen sie aber die Prüfung so oft wiederholen, bis ein positives Ergebnis vorliegt. Die Gesetzeslücke führt zu einem regen, bundesweiten „Psycho-Test-Tourismus“. In Internet-Foren werden sogar Gutachter empfohlen, bei denen die Tests leichter zu bestehen sind. Experten vermissen die Verlässlichkeit von Waffenbesitzern, die auf diese Art zu einer Genehmigung gekommen sind und fordern daher eine zentrale Erfassung der Gescheiterten. Innen- und Gesundheitsministerium sehen sich jedoch nicht zuständig und spielen sich die Verantwortung gegenseitig zu. (CHRONIK Seite 19)

„Nicht genügend“ für den Psycho-Test

Waffengesetz. Untaugliche Kandidaten dürfen Test so oft wiederholen, bis sie zur Waffe kommen. Ruf nach Reform

Österreich rüstet weiter auf. 381.473 Bürger besaßen am Stichtag 1. April 2016 eine Faustfeuerwaffe (Pistole oder Revolver). Im Zuge dieses Hochrüstens steht das löchrige Waffengesetz von 1996 in der Kritik. Denn Anwärter, die beim Psychotest für die Waffenbesitzkarte scheitern, haben bundesweit und unbegrenzt die Möglichkeit, den Test zu wiederholen. Ein positives Ergebnis wird für Faustfeuerwaffen benötigt (nicht aber für Büchsen und Flinten).
Fazit: Im Land blüht der Psychotest-Tourismus. Personen, die wegen psychischer Labilität, Aggressivität und/oder sozialen Defiziten durchgefallen sind, dürfen so lange bei verschiedenen Test-9Anbietern (in Österreich gibt es etwa 300) antreten, bis die Prüfung schließlich bestanden wird. In einschlägigen Internet-Foren werden sogar Gutachter empfohlen, wo die Tests leichter zu bestehen sind (siehe Faksimile).

Bis dato werden gescheiterte Waffen-Interessenten nicht registriert. Diese Gesetzeslücke kritisierte der Geschäftsführer des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KfV), Otmar Thann, am Mittwoch und forderte, dass die gescheiterten Prüflinge zentral in einem Register erfasst werden. Damit soll der Psychotest-Tourismus unterbunden werden.

(Un-)Zuständigkeit
Ein Reformvorschlag, der Fragen aufwirft. Erstens: In welcher Behörde würde so ein Zentralregister für „Untaugliche“ ressortieren? Im Innenministerium (BMI) heißt es, es handle sich um „Gesundheitsdaten“. Somit wäre laut Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck das Gesundheitsministerium am Zug. Dort spielt man den Ball zurück an das BMI: Es gebe keine „gesetzliche Grundlage“, sagt eine Sprecherin.

Zweitens: Ein Automatismus, wonach jeder Prüfling in einem Register landet, ist problematisch. Wer beim Test durchrasselt und den Plan, eine Waffe zu erwerben, ad acta legt, würde dennoch samt persönlicher Angaben in der Evidenz erfasst. Eine mögliche Alternative zu einem Register wären etwa so strenge Tests, dass es für Ungeeignete kein Durchkommen gibt.

Fehlende Verlässlichkeit
Alleine beim KfV, der selbst entsprechende Tests anbietet, traten im Vorjahr 350 Personen zum Psychotest an; im ersten Halbjahr 2016 waren es bereits 300. Laut dem Schusswaffen-Experten und Psychologen Rainer Kastner scheitern rund zehn Prozent der Kandidaten: „Von 60 Prozent dieser Durchgefallenen hörten wir im Kuratorium nie wieder ein Wort. Es ist naheliegend, dass diese Personen versuchten, die Prüfungen woanders zu absolvieren.“

Die restlichen 40 Prozent der im KfV Durchgefallenen unterzogen sich nach dem negativen Test einem psychologischen Gutachten. Fällt das positiv aus, kann die Waffenbesitzkarte doch noch erlangt werden. Da es keine Registrierungspflicht der Gescheiterten gibt, können Experten nur schätzen. Von mehreren Hundert Psycho-Test-Touristen sei auszugehen. Kastner: „Diesen Waffenbesitz-Anwärtern fehlt es an Verlässlichkeit.“

Für die Anbieter sind die Psychotests ein gutes Geschäft. Dem KfV wird nachgesagt, eine Monopolstellung anzustreben. Ein anderer Anbieter wirbt auf Facebook mit Tests in mehreren Städten. An Interessenten scheint es nicht zu mangeln.

„Test-Tourismus ist ein Problem“

Nachgefragt. Grüner Justizsprecher Albert Steinhauser sieht Reformbedarf.

KURIER: Sind Waffen in Österreich leicht erhältlich?
Albert Steinhauser: Ja, das ist sicherlich der Fall. Es gilt einfach: Wer eine Waffe haben – will, erhält in der Regel auch eine.

Der psychologische Test für ein waffenrechtliches Dokument kann wiederholt werden. Ein ernst zu nehmender Missstand?
Der Test-Tourismus ist ein Problem. Es gibt keine zentrale Evidenz, in der ungeeignete Kandidaten eingetragen werden. Sie treten so oft an, bis sie den Dreh für den Test heraußen haben und bestehen. Meine Fraktion hat im Parlament in einem Antrag gefordert, das Phänomen abzustellen und ein zentrales Register einzurichten.

Ihnen liegt ein Hinweis auf ein anderes Phänomen vor: Ein Gutachter, der eine Massenbegutachtung abgehalten haben soll.
Mir ist die Information zugetragen worden. Die Zeit für den Test, die laut dem Hinweis dafür veranschlagt wurde, lässt darauf schließen, dass das ein Schnellverfahren gewesen sein muss.

Die Begutachtung findet ein Mal statt, die Psyche des Menschen kann sich aber verändern. Sind nachträgliche Überprüfungen sinnvoll?
Natürlich ändern sich wesentliche Umstände. Wir fordern auch eine regelmäßige Überprüfung. Es gibt das tragische Beispiel des Gerichtsmörders von Hollabrunn, der eine Waffe legal bekommen hat, und danach hat sich die psychische Situation wegen einer Trennung und Alkoholproblemen verändert.

Je mehr Waffen es gibt, desto sicherer ist Österreich, sagt die Waffenlobby. Wie lautet Ihre These?
Ich teile diese Ansicht nicht und halte die Zunahme von Waffen in Haushalten für sehr problematisch. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.

Register der Gescheiterten würde Problemfälle aufzeigen

Praxis. Die bekannte Privatdetektei Pöchhacker bietet seit Jahren Schießkurse an. Firmenchef Walter Pöchhacker freut sich über ein blendendes Geschäft: „Die Nachfrage stieg im vergangenen Jahr um 20 Prozent. Unsere Kunden wollen auch eine individuelle Bewaffnung. Wir liefern neben der Ausbildung ein maßgeschneidertes Paket.“
Das bedeutet, dass etwa Frauen kleinere und leichtere Modelle wählen, Männer im Schnitt zu größeren Kalibern greifen. Und der Trend zur Schusswaffe hat auch Frauen erreicht: Die Zahl der Waffenbesitzerinnen ist stark steigend. Pöchhacker betont: „Wir spüren, dass die Menschen ängstlicher werden. Schießkurse sind bei vielen Anbietern noch immer bestens besucht.“

„Versteht kein Mensch“ Die Lücke im Waffengesetz ist der Detektiv-Legende bekannt: „Dieses Defizit mit der Möglichkeit des Psychotest­Tourismus ist unverständlich. Ein zentrales Register der Gescheiterten wäre wichtig und gescheit. Es ist die einzige Möglichkeit, Problemfälle zu orten und daran zu hindern, legal zu einer Schusswaffe zu kommen.“ Kritischer Nachsatz: „Die aktuelle Regelung versteht kein Mensch.“ Allerdings gibt Pöchhacker zu bedenken, dass die meisten Tragödien durch illegale Schusswaffen passieren.